Deutschland 2016 – Ein seltsames Land

Posted on 3. Februar 2016

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Es gilt als besonderer Ausdruck der Menschlichkeit, eine Obergrenze abzulehnen und die Grenzen für jeden offen zu halten. Wohlwissend, dass die Neuankömmlinge unsere Grenze erst nach einem mehrwöchigen Fußmarsch erreichen. Müsste man sie nicht in der Türkei oder dem Libanon abholen?

Mittlerweile befinden sich hunderttausende Syrer im wehrfähigen Alter in Europa, die mit der Unterstützung der EU ohne Weiteres für die Freiheit in ihrem Land kämpfen könnten. Den Konflikt überlässt man aber weiterhin den üblichen Verdächtigen.

Kaum einer will wahrhaben, dass nicht die Schwächsten zu uns kommen, sondern nur die stärksten und reichsten unter den Flüchtlingen. Die Schwächsten hocken weiter in ihren nigerianischen Dörfern, ohne Aussicht auf Besserung ihrer Lage.

Die Aufgabe rechtsstaatlicher Standards wird achselzuckend hingenommen. Eine konservative Regierung blendet Bundes- und Verfassungsrecht aus und lässt über eine Million Menschen unreguliert und weitgehend unkontrolliert ins Land. Das Erstarken rechter Parteien verwundert viele dennoch.

Während Kanada, auch Aushängeschild des internationalen Humanismus, nur 30.000 Flüchtlinge zu sich lässt, davon überwiegend Familien, die vorher eingehende Überprüfungen durchlaufen haben.

Deutschland kündigt einseitig europäische Verträge auf und verlangt dann von seinen Partnern uneingeschränkte Solidarität bei der Bewältigung der dadurch entstehenden Probleme und droht bei Abweichung mit der Streichung von Geldern, die mit dem Sachverhalt in keinem Zusammenhang stehen.

Der dummen Xenophobie Einiger wird von Vielen eine nicht minder dumme Xenophilie entgegengesetzt.

Die Einhaltung unzähliger Bauvorschriften wird penibel durch die Bauämter geprüft und durch teilweise empfindliche Strafdrohungen durchgesetzt. Zur Bewältigung der Asylkrise sollen diese – vermeintlich notwendigen und der Sicherheit des Bürgers dienenden – Vorschriften aufgeweicht werden.

Seit Tagen werden zwei Politikerinnen wie die Sau durchs Dorf gejagt, weil sie die Grenze im „Notfall“ auch durch Schusswaffen verteidigt sehen möchten. Nach deutschem Gesetz und internationalem Standard übliche Praxis.

Eine notorisch verschuldete Stadt, in einem Land, welches seinen eigenen Bürgern eine angemessene Wohnung zu unteren Mietpreisen gewährt (i.d.R. um die 350€), möchte nun 10.000 Asylsuchende für ungefähr 1.500€ monatlich in Hotels unterbringen.

Die Unterscheidung zwischen Asyl, Zuwanderung und illegalem Grenzübertritt wird völlig aufgegeben. Auch Menschen, die nur Aussicht auf subsidiären Schutz haben, sollen aufwendig und teuer fortgebildet werden und werden als Zukunft des Landes dargestellt.

Obwohl jedes andere Land seine Grenzen schützt, gilt dies in Deutschland als unmöglich, absurd, „rechts“ und „gefährliche Abschottung“. Griechenland und die Türkei genau dazu anzuhalten, ist jedoch oberstes Staatsinteresse und wird mit „Anreizen“ in Milliardenhöhe, bezahlt durch den Steuerzahler, versucht zu erreichen.

Wer die Grenzen sichert, gefährdet scheinbar den internationalen Handel. Dabei sind unsere Top-Exportdestinationen USA (Nr. 2) und China (4) keine Schengenmitglieder.

In Kiel werden Straftäter dann nicht verfolgt, wenn ihre Staatsangehörigkeit und ihr Aufenthaltsstatus ungeklärt sind. Größeres Interesse erregt allerdings der Umstand, dass einige Freiburger Diskotheken ihre Gäste nach Gesichtskontrolle auswählen.

Das deutsche Asylsystem ist so chaotisch, dass es ohne Weiteres möglich ist, sich mehrere Identitäten zu verschaffen. Es lädt geradezu zum Missbrauch ein. Kritik ist dennoch unerwünscht.

Nachdem man lange jegliche Verallgemeinerung verteufelte, ist man jetzt, zum Schutz der „wahren Flüchtlinge“ dazu übergegangen, den Nordafrikaner unter Generalverdacht zu stellen. Auch von offizieller Seite.

Polizisten und Politiker geben mehr oder weniger offen zu, dass Statistiken zur Kriminalität von Asylsuchenden geschönt oder gar gänzlich gefälscht waren. Dennoch bietet man uns zum Beweis, dass alles gut ist, Statistiken genau der gleichen Stellen an.

Weite Teile Ostdeutschlands unter den Generalverdacht zu stellen, xenophob zu sein, gehört in gewissen Kreisen zum guten Ton. Obwohl es radikale Parteien auch dort schwer haben. Menschen aus nachweislich rückständigen Gesellschaften, die westliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Meinungs- und Glaubensfreiheit weitestgehend ablehnen, werden hingegen als Heilsbringer gefeiert, an deren Integrität nicht gezweifelt werden darf.

Alle empirischen Erhebungen in Europa zeigen, dass Flüchtlinge, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis, nur äußerst langwierig und oft gar nicht integriert werden können. Jeder, der darauf hinweist, steht allerdings im Verdacht ein Fremdenfeind zu sein. Wer jedoch mit dem Hinweis auf wackelige Studien zur Entwicklung des zukünftigen Klimas Billionenbeträge verschiebt, gilt als weise.

Putin und Trump sind verachtenswerte Hetzer, der Deal mit dem Iran aber ist für viele Europäer ein Schritt in die richtige Richtung.

Die soziale Frage hat sich vollkommen verschoben. Der sozial benachteiligte Einheimische findet seit Beginn der Asylkrise in der öffentlichen Debatte nicht mehr statt. Es geht nur noch darum, wie man die Asylsuchenden besser versorgen kann.

Für Forschung und Bildung gibt der Bund jährlich ca. 12 Mrd. Euro aus. Für Asylsuchende waren es letztes Jahr ca. 15 Mrd. Euro und in diesem Jahr werden es – je nachdem welchem Forscher man Glauben schenkt – 25 – 60 Mrd. Euro. Die Bundesregierung rechnet mit 50 Mrd. Euro. Das gilt dieser Tage als weise Investition in die Zukunft.

Politiker, die offensichtliche Lügen verbreiten, müssen dafür nicht geradestehen, solange diese Lügen als opportun gelten (bspw. Fr. Nahles, die die Flüchtlinge zunächst als dringend benötigte Fachkräfte pries, die schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können).

Der Justizminister eines Landes, welches sich gerne über die Polen erhebt und die Einhaltung der Menschenrechte in Russland und China anmahnt, setzt sich lautstark und vehement dafür ein, dass private Unternehmen wie Facebook Zensur betreiben und genau den Bereich umgehen, für den ein Justizminister eigentlich zuständig ist.

Die Presse, die wiederholt falsche Fakten aufbereitet oder einseitig berichtet, bezeichnet die Menschen, die diesen Umstand benennen, als gefährlich.

Die demokratische Auseinandersetzung mit einem unbequemen Gegner dadurch zu verhindern, dass man die staatlichen Medien anhält, diesen auszuladen, gilt in höchsten politischen Kreisen als Ausdruck eines „bürgerlichen Demokratieverständnis“.

 

 

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