Der soziale Liberalismus – Lindners Irrweg

Posted on 7. Dezember 2013

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Christian Lindner wurde heute zum neuen Parteichef gewählt. Er tritt an mit der Vision, aus der FDP eine wärmere, sozialere Partei werden zu lassen. In der Vergangenheit sei man als kalt, gar als Wolfsgemeinschaft in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden, das müsse sich ändern.

Ich wage zu behaupten, dass diese vermeintliche Kälte nicht der Grund ist, weshalb die FDP einen Großteil ihrer Wählerschaft verloren hat. Im deutschen Parteienwald tummeln sich dutzende Parteien, bei denen es vor Wärme nur so kocht. Die CDU hat mit der SPD in Sachen sozialer Gerechtigkeit schon lange gleichgezogen. Die Linke und die Grünen können sich kaum vor Umverteilungs- und Gleichmachungswünschen retten, die ihre Politiker täglich in die Mikrofone der Nation säuseln und die Wettbewerber der kleineren Parteien stehen irgendwo zwischen Esoterik, Familienkonferenz und nationalem Zusammenhalt. Nein, eine Marktlücke ist die soziale Wärme sicherlich nicht. Sie ist Konsens und gerade der ist die FDP nicht und eine wahrhaft liberale Partei wird dies in Deutschland auch auf absehbare Zeit nicht werden. Egal wie warm und sozial ihr Anstrich auch sein mag.

Die potentielle Wählerschaft der FDP will keine Wärme durch den Staat, sondern Wärme, durch wen und wann sie will. Privatisierte und nicht verstaatlichte Wärme. Die FDP war vor vier Jahren so stark, weil man ihr zugetraut hat, ein Korrektiv für die nach Links gerückte CDU zu sein. Ein freiheitlich und wirtschaftsliberales Korrektiv. Mit diesen Werten ließen sich immerhin annähernd 15% der Wähler gewinnen. Mehr braucht die FDP auch nicht. Aber um dort wieder zu landen und ihr Wählerpotential auszuschöpfen, sollte sie keinen Neuanfang in eine soziale Zukunft wagen, sondern eine Rückbesinnung auf wahrhaft liberale Werte, mit denen sie es in der Vergangenheit immerhin bei jeder Wahl in den Bundestag geschafft hat.

Die FDP Wähler wünschen sich eine Partei, die wieder sichtbar und nachvollziehbar für ihre Ideale eintritt und sie vor dem überbordenden Staat befreit. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit. Das ist die FDP und mehr braucht sie auch nicht zu sein. Die FDP ist keine Volkspartei, warum auch? Man kann auch als Nischenpartei große Erfolge feiern. Mit den 15% hätte man alle Chancen dazu gehabt.

Diese Chance hat die FDP aber nicht genutzt und wurde daher zu Recht hart abgestraft. Nicht weil sie zu kalt war, sondern weil sie schlechte Politik gemacht hat. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde das „Mövenpick-Gesetz“ verabschiedet. Einen schlechteren Start hätte man kaum erwischen können und danach blieben nachhaltige Erfolge aus. Die Abschaffung der Praxisgebühr oder Frau Leutheusser-Schnarrenbergers mutiger Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Richtervorbehalt bei Blutproben, also für die Bürgerrechte, konnte da kaum noch erfolgreich kommuniziert werden. Am Ende stand eine magere Bilanz, die gerade bei den vollmundigen Wahlversprechen verheerend ausfiel.

Meiner Meinung nach sollte die FDP daher nichts an ihrem Kurs ändern, sondern vielmehr an der Umsetzung ihrer politischen Ziele arbeiten. Dies ist und war das Kernproblem der Partei. Wo ist die Steuerreform oder das Punktesystem für Zuwanderer? Freiheit, Bürgerrechte, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie sind geeignet, Wähler zu gewinnen. Aber dazu müssten diese der FDP auch zutrauen, diese Themen nicht nur im Wahlprogramm zu haben, sondern sie auch in die Wirklichkeit zu tragen. Gerade das ist ihr nicht gelungen, weshalb die Wähler davonliefen.

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