Die Grünen wollen jetzt liberal (gar libertär) sein

Posted on 3. Oktober 2013

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Bei den Grünen nimmt man sich das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und das eigene eher magere Abschneiden zum Anlass neue Zukunftsstrategien auszuloten. Dabei ist klar, dass nun eine liberale Partei mit einem Wählerpotential von knapp 15% fehlt. Dieses Feld möchten die Grünen von nun an besetzen. Denn sie sehen sich selbst als grundsätzlich liberale Partei. Cem Özdemir sagte im ZDF neulich gar, man sei eine libertäre Partei.

Es scheint mir, dass man bei den Grünen die Bedeutung der Begriffe völlig verkennt. Als kleine Gedankenstütze:

Liberalismus im 19. Jahrhundert entstandene, im Individualismus wurzelnde Weltanschauung, die in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht die freie Entfaltung und Autonomie des Individuums fordert und staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt sehen will (Duden.de)

Libertarismus (lat. Libertas ,Freiheit‘) oder Libertarianismus (Lehnwort zu „libertarianism“) ist eine politische Philosophie, deren unterschiedliche Strömungen alle vom Prinzip des Selbsteigentums (self-ownership) ausgehen und für eine Abschaffung oder Beschränkung des Staates sind.

Ähnlich wie Liberale betonen Anhänger des Libertarismus, dass jedes Individuum das Recht habe, das zu tun, was immer es möchte, solange dadurch die Freiheit anderer Individuen nicht verletzt werde. Im Gegensatz zum klassischen Liberalismus, der eine Mindestausstattung staatlicher Institutionen als erforderlich ansieht, ist für den Libertarismus die Verwischung der Grenzen zwischen Liberalismus und Anarchismus kennzeichnend. Bezüglich des Libertarismus wird jedoch auch zwischen minarchistischen und anarchistischen Strömungen unterschieden (Wikipedia.de)

 

Inwiefern die bisher von den Grünen verfolgte Politik liberal oder gar libertär sein soll, muss man wohl noch deutlicher kommunizieren. Wenn die Grünen auf den Vorwurf angesprochen werden, dass sie eine Bevormundungspartei seien, dann wird meist entgegnet: „Wir haben noch den Anspruch zu gestalten.“ Ein wahrhaft Liberaler hat diesen Anspruch nicht. Er würde sich albern dabei vorkommen, anderen die Wahl ihres Mittagessens oder der Einkaufstüte vorzuschreiben. Einem Unternehmer vorzugeben, welche Art von Fahrzeugen er herstellen soll. Jemandem zu sagen, welche Art von Strom er beziehen, wie er heizen oder welche Glühbirne er kaufen darf. Er würde nie auf die Forschung einwirken und verbieten, gewisse Projekte anzustrengen (genmanipulierte Nahrung). Ihm wäre es fremd, in Zeiten von Steuereinnahmerekorden nach Steuererhöhungen zu rufen und über Vermögensbesteuerung überhaupt nachzudenken. Ebenso würde er sich weitestgehend aus dem Bildungsbereich heraushalten und irgendwie geartete Quotenregelungen, die privat organisierte Unternehmen verpflichten, bestimmte Angestellte vorzuziehen, kämen ihm nie in den Sinn. 

Ein Liberaler mag privat mit einigen Ergebnissen, die ein freies System hervorbringt, nicht übereinstimmen, aber er vertraut darauf, dass Freiheit im Endeffekt immer besser ist, als eine von oben diktierte Regelung. Der Bürger ist für ihn nicht Empfänger staatlicher Handlungsempfehlungen, sondern sein eigener Herr, dem der Staat zu dienen hat. Nicht umgekehrt. Denn die Bürger sind der Staat. Daher sollte dieser lediglich die groben Rahmenbedingungen festlegen, um einen Interessenausgleich zwischen den Individuen zu ermöglichen.

Die Grünen sind allerdings von Grund auf etatistisch. Sie mögen eine liberale Zuwanderungs-, Drogen- und Sexualpolitik verfolgen, ansonsten ist für sie allerdings der Staat das nötige Korrektiv für vermeintliche „gesellschaftliche Fehlentwicklungen“. Mindestlohn, Quoten, Subventionen, Verbote, Steuererhöhungen, Vermögensabgaben. In vielen Bereichen wird bis in die Wohnungen der Bürger hineinreguliert. Ebenso wird die Wirtschaft an die kurze Leine gelegt. Alles im Sinne einer „ökologischen Transformation“ der Gesellschaft. Im Kern gehen die Grünen davon aus, dass eine von Gremien geleitete Gesellschaft besser ist, als eine sich freiheitlich entwickelnde. Denn alles soll dem Thema „Ökologie“ untergeordnet werden und die Grünen vertrauen nicht darauf, dass die Bürger dies aus freien Stücken machen werden. Daher der Wunsch, die Energiepolitik komplett in die Hand des Staates zu legen. Plastiktüten, Glühbirnen, Motorroller, Videospiele, Limonade an Schulen und Heizpilze zu verbieten und etliche weitere Maßnahmen, sind Ausdruck des grünen „liberalen“ Staatsverständnis. 

Wir leben in einer Demokratie. Es ist daher völlig legitim dieses Ziel zu verfolgen und sollten sich jemals Mehrheiten für eine so restriktive Politik finden, dann habe ich mich dem wohl unterzuordnen. Verkauft es aber nicht als liberale Politik. Die FDP mag dem Begriff in den letzten 4 Jahren keinen guten Dienst erwiesen haben, aber er hat es nicht verdient von den Grünen missbraucht zu werden. Sie sind soweit vom Liberalismus entfernt wie die katholische Kirche. Die Grünen sind kleinbürgerlich, etatistisch und zukunftsskeptisch. Der Liberalismus ist all dies nicht.

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