Der Weg in den totalitären Staat – Danke für die Warnung, Snowden!

Posted on 30. Juni 2013

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Ich muss zugeben, dass ich bisher in nicht all zu großem Maße besorgt war um meine Daten im Internet. Ich habe wenig geteilt über Facebook und ob Google meine Suchbegriffe und Youtube-Videoanfragen nun dazu nutzt, mir gezielt Werbung zuzuspielen, war mir schlicht egal. Die ganze Hysterie von Frau Aigner und anderen wirkte auf mich befremdlich. Mein Argument war stets: Was soll ein Privatunternehmen schon anderes mit unseren Daten machen, als sie für Werbezwecke zu verwenden. Viel schlimmer ist der Staat, der an gewisse Informationen tatsächlich empfindliche Konsequenzen knüpfen kann.

Also war ich gegen die Stammdaten-Abfrage der Finanzämter, die Weitergabe unserer Meldedaten an die GEZ und natürlich die Vorratsdatenspeicherung. Der Staat sollte möglichst keine Daten von mir haben, die er nicht unbedingt haben muss. Denn anders als bei Google und Facebook erhalte ich dafür auch keine Gegenleistung. Im Gegenteil, es erwarten mich meist nur Nachteile, wenn ich dem Beamten erklären muss, warum ich bei Bank X auch noch ein Konto habe, oder die GEZ mich findet, obwohl ich ihr seit Jahren lieber aus dem Weg gehen möchte.

Bis vor einigen Woche fand ich meine Haltung durchdacht. Jetzt stellt sich heraus, dass ich selten naiv bin/war. Denn offensichtlich ist alles eins. Alle Daten bei Google, Facebook, Apple, Microsoft sind nicht nur die Daten der jeweiligen Unternehmen, sondern ohne großen Aufwand auch die des Staates. Egal ob nun des amerikanischen, britischen oder deutschen Staates. Am Ende werden alle die Daten untereinander tauschen, wenn es vorteilhaft erscheint. Je mehr Zeit seit der Enthüllung vergangen ist, desto gruseliger wurden die Informationen, die uns tröpfchenweise erreichten. Denn selbst diejenigen, die sich in Sicherheit wiegten, da sie bei keinem der großen US-Unternehmen Daten lagern, müssen nun fürchten, dass auch all ihre digitalen Fußspuren auf einer Geheimdienstfestplatte schlummern, denn offensichtlich „zapfen“ sowohl die Amerikaner als auch die Briten die Seekabel direkt an.

Das Ausmaß dieser Enthüllungen sprengt meine Vorstellung so enorm, dass ich es nicht glauben möchte. Viele Bekannte zeigten sich eher gelassen. „Das war doch klar.“ „Natürlich hören die alles mit.“ Sind übliche Reaktionen. Danach geht man seinen täglichen Verpflichtungen weiter nach. Vor ein paar Monaten habe ich mich noch über die Geschichte eines jungen Briten amüsiert, dem die Einreise in die USA verweigert wurde, weil er bei Twitter „Fuck yeah, bald in LA. Ich werde das Nachtleben dort zerbomben“ und ähnliche Kommentare gepostet hat. Erstaunlich, dass die Behörden davon wussten, aber das waren ja öffentliche Informationen. Heute ist klar, dass man ihm auch dann die Einreise hätte verweigern können, wenn er selbiges nur per SMS oder eMail verschickt hätte.

Die Grenzen der Überwachung sind nicht mehr durch Gesetze vorgegeben, sondern lediglich durch die technischen Möglichkeiten der einzelnen Geheimdienste. Je größer die Festplatten, je schneller die Prozessoren und je ausgefeilter die Algorithmen werden, desto mehr wird überwacht. Nur leider haben wir niemanden mehr, der die Überwacher überwacht. Yahoo scheitert vor Geheimgerichten, die meisten Abgeordneten wissen nichts von dem Projekt und die wenigen Eingeweihten treiben das ganze immer schneller, immer weiter voran. Mit einem einzigen, unheimlich schwachen Argument: „Wir müssen die Bevölkerung vor Terroristen schützen!“

In der gesamten westlichen Welt sterben jährlich weit weniger als 100 Menschen an Terrorismus. Eine verschwindend geringe Zahl. Jetzt kann man natürlich einwenden, dass dies an der guten Arbeit der Geheimdienste liegt, aber so kommen wir nur zur Ei-Henne-Diskussion. Fakt ist, dass auch vor dem 11. September, und diesen eingeschlossen, weniger Menschen an Terrorismus starben, als durch Familientragödien oder Autounfälle. Vor allem im Vergleich mit Tabak- oder Alkoholtoten sind die Opferzahlen des Terrorismus verschwindend gering, aber niemand würde ähnlichen Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung eines Alkohol- oder Tabakverbots auch nur ansatzweise zustimmen. In den USA will man nicht einmal ein Zentralregister für Waffenbesitzer, aber eine Totalüberwachung der Telekommunikation findet verhältnismäßig viel Zustimmung.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wir alle schauen mit Schrecken auf die Methoden in China, Iran oder Nordkorea, auf die Zeit der Stasi oder Gestapo. Das alles scheint schrecklich weit weg und konträr zu unseren zivilisierten Gesellschaften und modernen Rechtsstaaten. Aber was unterscheidet uns noch von diesen abschreckenden Beispielen unfreier Gesellschaften? Ja, wir können uns frei informieren, aber wenn wir uns etwas zu oft die Seite von Pierre Vogel anschauen und uns zu lange in den falschen Foren aufhalten, werden wir früher oder später ins Fahndungsraster der Geheimdienste geraten. Das Beispiel des britischen Möchtegern-Touristen sollte uns ein Beispiel sein. Ein falscher Satz oder schlechter Witz und wir haben das Recht verloren in einen befreundeten Staat zu reisen. Können wir da noch von einem freien Internet sprechen? Wird sich in Zukunft nicht jeder zwei Mal fragen, ob der Kommentar bei Facebook nicht doch auch falsch verstanden werden könnte? Genau so wird es kommen. So wie es auch schon in der DDR war. Über das Wetter kann man sich frei unterhalten, bei fast allem anderen überdenkt man jede Nuance, damit ja kein falscher Eindruck entsteht. Schwupps wird aus unserer nach außen freien Gesellschaft ein Gedankengefängnis.

Es ist jetzt schon so, dass die Amerikaner oder Israelis alle Einreisenden vorher auf „politische Überzeugung“ scannen und die Intensität ihrer Überprüfung an Flughäfen und Grenzen danach richten. Was passiert also, wenn Yussuf uns auf einem Foto markiert, dass er beim Tag-der-offenen-Tür in seiner Moschee geschossen hat? Darf ich noch rein, oder nicht? Was wird aus dem vom Verfassungsgericht geschaffenen Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Geheimdienst alle Daten abgreift und ohne mein Wissen irgendwo in der Welt auf ewig speichert?

Nein, die derzeitigen Dimensionen der Überwachung sind einer Demokratie nicht würdig. Die verdachtslose Überprüfung von Bürgern widerspricht allem, wofür unsere Vorfahren über Generationen gekämpft haben. Obamas Argument, dass wir nur so dem Terrorismus entgegnen können, ist für eine Rechtfertigung zu schwach. Jeder Autokrat und totalitäre Führer begründet seine Politik mit dem Wohl des Volkes. Dem Wohl des Volkes dienen Freiheit und Transparenz aber wesentlich mehr, als geheime Regierungsprojekte, deren Erfolge nicht erkennbar, deren negative Auswirkungen aber enorm sind.

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Posted in: Staat, Zeitgeschehen