Der NSU Prozess und ausländische Medien – Aufforderung zur offenen Diskriminierung und Benachteiligung

Posted on 27. März 2013

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In fast jeder großen Tageszeitung wird die Vergabepraxis der beschränkten Plätze für Medienvertreter am Oberlandesgericht München scharf kritisiert. Wie konnte man bei einem solchen Prozess, bei dem es um die Ermordung 9 türkischstämmiger Männer geht, die türkische Presse außen vor lassen und sich strikt an die übliche Praxis halten, die Plätze nach dem first come, first served Prinzip zu vergeben?

Jeder Journalist, Politiker und Kommentator hat seine eigene Meinung, wie es hätte laufen müssen. Ein größerer Saal muss her, die Richter hätten türkischen Pressevertretern vorab Plätze anbieten müssen, ja, möglicherweise muss die Strafprozessordnung für diesen Prozess geändert werden, wie man von einem Zeit Kommentator lesen durfte. Nur eines ist glasklar: die aktuelle Situation ist unhaltbar und schadet dem Ansehen des deutschen Staates.

Wie weltfremd sind diese Menschen? Es gibt eine übliche Vergabepraxis, die jeder Interessierte kennt und dementsprechend werden die Plätze frei von Herkunft, Weltanschauung und Religion in einem transparenten Verfahren vergeben. Wie könnte das dem Ansehen des deutschen Staates oder der Justiz schaden? Doch für die hiesigen Meinungsmacher gelten die Gleichheitsrechte nur eingeschränkt. Sie verlangen nach einer Vergabe unter Berücksichtigung sozialer und moralischer Aspekte. Gleichheit unter dem Vorbehalt des Medienmainstreams.

Wir können uns ausmalen, wie die Reaktion aussehen würde, wenn ein ähnlicher Fall in Russland oder China stattfinden würde und dort plötzlich Plätze willkürlich vergeben würden, nachdem einige Politiker und Journalisten eine andere Zusammensetzung fordern. Der Aufschrei wäre groß und die politische Einflussnahme auf die Justiz würde ein weiteres Mal bemängelt. Wenn der Staat bereits in die Auswahl der Zuschauer eingreift und nach Gutdünken Plätze vergibt, wie frei kann der Richter dann noch sein, würde man sich fragen. Es wäre für die hiesigen Kommentatoren klar, dass es in diesen Ländern keine unabhängige Justiz gibt und jeder Prozess wird zum politischen Schauprozess aufgebauscht.

Oder wie wäre der Fall, wenn die Mordserie nicht Türken und Griechen, sondern Zahnärzte, FDP-Politiker oder Innenarchitekten getroffen hätte. Hätte es einen Aufschrei gegeben, wenn weder die Dentalzeitung, Junge Liberale oder Schöner Wohnen Plätze erhalten hätten, weil sie sich nicht früh genug angemeldet haben?

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Posted in: Pressespiegel