Die Gerechtigkeit der Hollandes und Gabriels

Posted on 4. August 2012

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Umverteilung. Zur Zeit wieder in aller Munde. Angestoßen durch den beachtenswerten Wahlsieg Hollandes in Frankreich sehen sich Linke in ganz Europa im Aufwind. Lange konnten sie nicht von der Krise profitieren, die doch so offensichtlich von konservativen und liberalen Kräften herbeigeführt wurde. Jetzt scheint der Knoten endlich geplatzt. Um das zarte Pflänzchen der linken Wiedergeburt zu stärken, wird neuerdings wie wild mit Umverteilungsdünger um sich geworfen. Sozialistische Träume dürfen wieder formuliert werden. Milton Friedman ist schließlich längst im Grab und entzaubert.

Die Reichen müssten endlich an der Staatsfinanzierung angemessen beteiligt, die Steuergerechtigkeit wieder hergestellt werden. Schließlich profitieren sie auch am meisten vom System. Keiner schafft es zu Reichtum im luftleeren Raum. Ein General kann nur dann eine Schlacht gewinnen, wenn er gut genährte Soldaten anführt. Sogar das böse P-Wort bemüht Gabriel. „Sozialer Patriotismus“ müsse die Reichen überkommen. Während man im linken Lager sonst gerne Abstand nimmt von solch fragwürdigen Konstrukten wie Stolz, dem Vaterland, dem Nationalstaat oder ähnlichem, scheint es in diesem Zusammenhang tragbar. Denn als Umverteilungsmaschine ist der Nationalstaat immer noch effektiver als jede supranationale Instanz und die Chancen sind höher, dass die Wähler weiteren Zumutungen zustimmen.

Wer reich ist, das kann keiner so genau definieren. Beginnt Reichtum bei 52.000€, 80.000€, 250.000€ oder gar 1 Mio. €? Ist nur reich, wer viel verdient, oder auch, wer nichts mehr verdient, aber viel hat? Zählt das Eigenheim dazu? Es gibt keinen Konsens. Eines ist aber sicher, wer über Reiche redet, weiss, dass sich die wenigsten Wähler angesprochen fühlen werden. Genau darauf zielt man ab. Der potenzielle Wähler denkt, diese Debatte beträfe sowieso nur die oberen 10.000. Wer 70.000€ verdient ist in den Augen desjenigen reich, der nur 30.000€ verdient. Selber vergleicht er sich aber mit anderen, die noch mehr haben und sieht sich daher selbst auch nicht als reich an. Für ihn beginnt Reichtum vielleicht bei 150.000€. Die Debatte geht ihn somit wenig an.

Eines ist in der Debatte auffällig. Nicht nur redet keiner der Umverteilungssüchtigen davon, dass die Reichen in diesem Land in ihrer großen Mehrheit steuerehrlich sind und auch jetzt schon den Großteil der staatlichen Ausgaben finanzieren. Es wird auch gerne verschwiegen, dass der Finanzminister dieses Jahr Rekordeinnahmen melden wird. Nie hat der Staat mehr eingenommen als in den letzten Jahren. Trotz Krise, demographischen Problemen und schröder`schen Steuernachlässen. Es wird somit ein Problem herbeigeredet, das gar nicht besteht.

Vielmehr sollten wir uns fragen, ob es gerecht ist, dass manchen Menschen 15% Steuern auf ihr Einkommen zahlen und andere 42%. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich und Diskriminierungen jeglicher Art werden aller Orten bekämpft. Leistung wird dagegen bestraft und die große Mehrheit unterstützt diese Politik. Wenn jeder 25% oder 33% auf sein Einkommen zahlt, ohne Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher, aber mit hohen Freibeträgen, wäre jedem gedient und der Steuergerechtigkeit ein großer Dienst erwiesen. Gleichzeitig würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt.

 

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