Die Absolutheit des Urheberrechts

Posted on 24. Mai 2012

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Unter dem Sammelbegriff „geistiges Eigentum“ firmiert der Schutz der immateriellen Rechtsgüter, wie Patentrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte und eben das Urheberrecht. In der aktuellen Diskussion über die von den Piraten angestoßene Reformierung des Urheberrechts wird daher gerne auf das Recht der Urheber verwiesen, selbst darüber zu entscheiden, wie mit ihrem Eigentum umzugehen sei. Das ist auch grundsätzlich richtig. Nicht die Allgemeinheit oder Dritte haben darüber zu entscheiden auf welchem Weg oder zu welchem Preis etwas angeboten wird. Falsch ist es aber, von einer Absolutheit des Urheberrechts im wahrsten Sinne des Wortes auszugehen, die jedwede Einwirkung Dritter ausschließt.

Eigentumsrechte in Deutschland sind zwar grundsätzlich als absolute Rechte ausgestaltet, unterliegen aber alle gewissen Einschränkungen. Eine Grundlage hierfür findet sich bereits in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wir alle sind Eigentümer, die wahrscheinlich täglich mit Einschränkungen leben müssen. Verkauft ein Freund, der sich eine CD von mir geliehen hat, diese an einen gutgläubigen Dritten, so verliere ich mein Eigentum an diesen. Auch ein Grundstückseigentümer kann nicht jedwede Beeinträchtigung verhindern. Sozial übliche Immissionen muss er hinnehmen, ansonsten müssten wohl alle Grillfeste, Heimkinoanlagen und Kinderspielplätze verschwinden. Fluglinien müssten sich von jedem Grundstückseigentümer Überflugrechte einräumen lassen und eine mögliche Enteignung wegen des Baus eines Flughafens oder Kohlebergwerks wäre unmöglich.

Genau so wird in mein Eigentumsrecht i.w.S. eingegriffen, wenn unter Beweislastumkehr verschiedenste Verwertungsgesellschaften Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks, Rohlinge, Drucker, Brenner, PC’s, Smartphones oder Tablets erheben. Für ein Smartphone werden zur Zeit bis zu 36€ fällig. Man kann sich also denken, dass ein durchschnittlicher Haushalt schnell weit über 100€ an Urheberrechtsabgaben zahlt, ohne dass ihm auch nur ein Verstoß nachgewiesen worden ist. Selbst wer nachweislich nur eigene Dateien verwendet kommt um die Abgabe nicht herum. Auch bleiben Verstöße gegen das Urheberrecht trotz hoher Abgaben weiterhin strafbar.

Diese Einschränkungen dienen, wie das Grundgesetz schon ausführt, dem Interessenausgleich zwischen Eigentümer und der Allgemeinheit. Niemand soll Projekte von nationaler Bedeutung verhindern können, nur weil er ein kleines Grundstück besitzt, das zur Verwirklichung einer ICE-Trasse benötigt wird. Ebenso soll niemand die Nachbarschaft zur Totenstille zwingen können und so weiter.

Meiner Meinung nach sollte man diese Grundsätze auch auf das Urheberrecht anwenden. Nur weil ein Künstler 99 Cent für ein Musikstück im Internet oder ein gutes Einkommen haben möchte, sollte die Allgemeinheit nicht mit Überwachungssystemen und Zwangsabgaben gegängelt werden. Es kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, tausende, vor allem Jugendliche, zu kriminalisieren, die eine „opferlose“ Straftat begangen haben. Insofern erscheint es gerechtfertigt, die Privatkopie zu legalisieren. Dem Urheber verbleibt weiterhin der Kern seines geistigen Eigentums, da er oder sein von ihm gewählter Vertreter alleine berechtigt ist, das Werk kommerziell zu nutzen und es vor Veränderungen durch Dritte geschützt bleibt. 

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