Die Vernunft der Tea Party und die deutschen Steuereinnahmen

Posted on 30. Juli 2011

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Die Tea Party ist ganz bestimmt eine uramerikanische Bewegung. Man tritt ein für den kleinen Staat, der sich auf seine grundlegenden Aufgabenbereiche beschränkt, damit einhergehend für geringere Steuern, aber auch gegen illegale Einwanderung und für das Recht Waffen tragen zu dürfen. Daher kann ich eine gewisse Fremdelei, vielleicht sogar Antipathie diesseits des Atlantiks, gut nachvollziehen.

Aber wie kommt es, dass sie in den meisten europäischen Medien als fast schon rechtsradikale Gefahr für die amerikanische Demokratie dargestellt wird, die im jetzigen Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze bar jeder Vernunft auch noch die Welt ins Chaos stürzen möchte? Wie diese Zahlen wieder einmal verdeutlichen, ist die Verschuldung der USA in den letzten 10 Jahren in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Maße angestiegen und auch die Zukunftsaussichten sind düster. Ist es da nicht eher vernünftig, sich nicht von den Demokraten erpressen zu lassen, die die finanzpolitische Großwetterlage nutzen wollen um ein weiteres Mal die Schuldenobergrenze deutlich zu erhöhen, sondern auf eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Finanzpolitik zu drängen?

Steuern können doch nicht ernsthaft immer wieder als Lösung und Allheilmittel gesehen werden. Irgendwann muss der Staat einfach einsehen, dass er nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. In Deutschland ist die Lage zwar noch nicht so akut, aber auch hier deuten sich absurde Entwicklungen an. In der Union hat man eine Gerechtigkeitslücke ausgemacht, die im zu geringen Spitzensteuersatz liegen soll. Bisher liegt der, solange man unter 250.000€ jährlich bleibt, bei schon beachtlichen 42%. Wenn es nach einigen in der Union geht, wird er bald bei 44% liegen.

Das ganze wirkt gerade vor dem Hintergrund absurd, da die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums prall gefüllte Staatssäckerl voraussagt. Bereits in diesem Jahr werden die Einnahmen wieder nahe am Rekordwert von 2008 bei 555 Mrd. € liegen und im Jahr 2015 bei gigantischen 652 Mrd. € und damit 200 Mrd. € höher als noch 2005. Das ist ein anstieg von fast 50% in nur einem Jahrzehnt, indem auch noch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte lag.

Auch wir haben also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Vielleicht sollten auch unsere Politiker einen Eid ablegen, der sie verpflichtet nie einer Steuererhöhung zuzustimmen. Nur so wird auch bei uns wieder Vernunft in die Finanzpolitik einkehren.

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