Der Wert der Meinungsfreiheit

Posted on 27. Juli 2011

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Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sich kurz nach einem Attentat mal wieder einige Politiker zu Wort melden, die das Verbot spezieller Internetseiten, strengere Überwachung, gar Listen von „auffälligen Personen“ fordern?

Es ist der übliche deutsche Reflex. Man versucht einem gesellschaftlichen Problem mit Gesetzen und Maßnahmen der Staatsmacht beizukommen und schreit: „Verbot! Verbot!“. Ein rumdoktern an Symptomen. Opium fürs Volk. Purer Aktionismus.

Das alles ist schon Ausdruck genug, wie sehr man die Meinungsfreiheit in Deutschland schätzt. Selbst im Bundestag vertretene Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet, Politiker hetzten ihn auf unliebsame Internetseiten (Edathy gegen Politically Incorrect) und alles im Namen der wehrhaften Demokratie und zur Stärkung demokratischer Werte. Bald wehrt sie sich so stark, dass sie erschöpft in sich zusammenfällt.

Es ist schon verwunderlich, wenn Politiker anderen immer wieder unterstellen sich außerhalb des demokratischen Konsens zu bewegen. Man hört dies ja nicht nur am Rande des politischen Spektrums, sondern durchaus auch von Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien über die jeweilige Regierung. Es ist ein enorm billiger Versuch die Oberhand in einer Diskussion zu gewinnen.

Sarrazin bewegt sich außerhalb des demokratischen Konsens, Broder natürlich auch und Politically Incorrect sowieso. Wer schreitet endlich ein und verhindert, dass solche Leute sich weiterhin öffentlich äußern dürfen?

Wie eng ist dieser ominöse demokratische Konsens in diesem Land definiert? Offensichtlich darf man weder über die Wiedereinführung des Kommunismus schwadronieren, noch den Islam offen kritisieren. Wer ihn ablehnt steht nicht mal in der Nähe dieses Konsens und sollte womöglich am besten weggesperrt werden. Sich in diesem Land zweifelsfrei auf demokratischem Boden zu bewegen ist fast unmöglich, es sei denn man unterwirft sich dem Meinungsdiktat der moderaten linken Medien. Am besten man orientiert sich an den Tagesthemen, da wird man nicht einmal von privaten Interessen abgelenkt, denn auch die gefährden unsere Demokratie.

Schließen möchte ich mit dem berühmten Zitat Voltaires, das einfach nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

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