Vorratsdatenspeicherung – Danke FDP, wenigstens das hast du richtig gemacht!

Posted on 26. Juli 2011

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Man kann der FDP sicherlich nicht viel Erfolg attestieren. Weder in der Personal-, vor allem aber nicht in der Tagespolitik. Hängen geblieben sind bisher eigentlich nur die vergeblichen Forderungen nach Steuersenkungen für den Bürger und die erfolgreiche Steuersenkung für Hoteliers.

Eine Sache macht die FDP zur Zeit aber immerhin richtig. Sie, besonders in Form der Bundesministerin für Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, widersetzt sich tapfer den immer lauter werdenden Forderungen aus der Union, den Überwachungsstaat weiter auszubauen und die Vorratsdatenspeicherung wieder in ihrer alten Form zu installieren. Ein Sieg der Bürgerrechte. Bis hierhin.

Die CSU, hier vor allem Hans Peter Uhl, ist sich mal wieder nicht zu schade ein Attentat zu instrumentalisieren und behauptet dreist, dass eine Tat wie in Norwegen nur mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden könne und vergisst dabei, dass diese in Norwegen Gesetz ist.

Nein, man formuliert sogar direkt neue Vorschläge und erfindet neue Notwendigkeiten, ohne die der Bürger nicht geschützt werden könne. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP, fordert eine Datei auffälliger Personen und Joachim Hermann, Innenminister in Bayern, will Interneteinträge aufmerksamer beobachten. Vielleicht kann im Rahmen der Amtshilfe die Kollegen in China um Rat fragen, wie so etwas genau aussehen soll.

Scheinbar braucht der Staat alle nur erdenklichen Sicherheitsinstrumente, um Deutschland vor dem Chaos und Terror zu beschützen. Wieso auch nicht? Der unbescholtene Bürger hat ja nichts zu befürchten. Es soll mir aber einer erklären, wieso bisher alle Anschlagsversuche, mit Ausnahme des Einzeltäters in Frankfurt, in Deutschland vereitelt werden konnten. Die Vergangenheit zeigt, dass die Sicherheitsgesetze in Deutschland in ihrer jetzigen Form absolut ausreichend sind und den Bürger schon genug belasten.

Eine Floskel aber bleibt Gewissheit: „Absolute Sicherheit gibt es nicht!“

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