Wie stark darf ein Staat in die Lebensweise seiner Bürger eingreifen?

Posted on 27. Mai 2011

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Wie stark darf ein Staat in die freiheitliche Entfaltung seiner Bürger eingreifen? Diese Frage schien lange Zeit beantwortet: Jeder darf tun was er möchte, solange er nicht die Freiheitsrechte anderer beschneidet. In letzter Zeit werden aber immer neue Versuche unternommen, den Bürger zu erziehen und ihm eine nachhaltige und „richtige“, nämlich klimaverträgliche, Lebensweise aufzuzwingen. Gerade die erstarkte Ökobewegung, aber auch in Fragen der Internetregulierung, blickt der böse Geist des erzieherischen Staates immer öfter durch.

Während die Grünen zur Zeit darüber fabulieren, welche Fortbewegungsmittel denn im Ländle angeboten und produziert werden sollten, die Industrie dabei außen vor lassend, wird an anderer Stelle schon weitergedacht und eine „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft angestrebt. Dabei sind den Handelnden zunehmend alle Mittel recht. Es wird weniger auf eine Revolution von Unten, also einen vom Bürger selbst gewollten und umgesetzten Lebenswandel gesetzt, als vielmehr eine Revolution von Oben, die den Menschen diktiert wie nachhaltig und klimaverträglich gelebt werden soll.

Während es mir heute noch frei steht, ob ich mit einem Auto oder dem Fahrrad zur Arbeit fahre, ob ich den Urlaub auf einem nahegelegen Bauernhof verbringe, oder aber in Australien, ob ich mein Wasser aus Japan beziehe oder mir Leitungswasser umweltverträglich mit einer Sodamaschine aufbereite, wird dies von immer mehr Menschen als unhaltbarer Zustand empfunden. Verhaltensweisen die nicht ihrem Weltbild entsprechen sollen sanktioniert, schlimmstenfalls verboten werden, bis ein jeder sich der klimaverträglichen Ökodiktatur unterordnet. Das Ziel heiligt die Mittel.

Des gleichen Geistes Kind ist auch ein schwedischer Vorschlag, die Steuern auf stark fetthaltige Lebensmittel zu erhöhen, um so den Anteil der Fettleibigen zu senken und die Gesundheitskosten nicht ausufern zu lassen. Auch hier ist das Ziel sicherlich erstrebenswert. Eine gesunde Ernährung ist wichtig und gut. Dabei wird auch die Allgemeinheit geschont, indem unnötige Behandlungen erspart bleiben. Aber kann es ernsthaft erstrebenswert sein, jeden Lebensbereich durch staatliche Maßnahmen so zu reglementieren, dass dem Bürger eine „bessere Lebensweise“ aufgezwungen wird? Und wo werden die Grenzen gezogen?

Es ist erwiesen, dass Boxer Shorts der Spermienproduktion förderlicher sind als Unterhosen, da die Temperatur der Hoden niedriger liegt. Strafsteuern also auf Unterhosen? Sofas und Fernseher führen zu einem bequemen und bewegungsarmen Lebensstil. Lieferdienste ebenso. Pizza.de auf die Sperrliste des BKA? Wer soll darüber entscheiden?

Eine Demokratie lebt von der Vielfältigkeit der in ihr bestehenden Lebensentwürfe. Freiheit ist ein unveräußerliches Gut, dass auch keinem angeblich höheren Ziel geopfert werden sollte.

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