Plädoyer für eine offene Gesellschaft

Posted on 21. Dezember 2010

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Im letzten Jahr wurde die Debatte über den Stand der deutschen Gesellschaft und ihre Offenheit vor allem durch zwei Ereignisse geprägt: das Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und die seit dem 11. September andauernde Sicherheitsdebatte mit ihren aktuellen Ablegern Datenschutz (Ilse Aigners Angriff auf Google und Facebook), sowie Wikileaks.

Als einzig übergreifendes Ergebnis kann man festhalten, dass Deutschland nicht genau weiss wo es steht. Es besteht nur die Gewissheit, dass sich etwas ändern muss. Die bisherigen Regeln und Zustände aber, so findet man allenthalben, sind den Ansprüchen der modernen Zuwanderungs- und Informationsgesellschaft nicht mehr gewachsen. Unsere Sozialsysteme werden von Zuwanderern ausgenutzt und unsere freiheitliche Infrastruktur zum Informationsaustausch von innen wie von außen für zwielichtige Zwecke und Terror missbraucht. In jedem Fall schaden wir uns selbst, wenn wir nicht schnell anfangen zu reformieren.

Stimmt das wirklich? Sind unsere heutigen Regeln, ist unser Rechtsstaat dem Internet und der Globalisierung nicht mehr gewachsen? Brauchen wir neue Institutionen, angepasst an das Deutschland und die Welt des 21. Jahrhunderts? Ist unser Grundgesetz, immerhin eine der jüngsten Verfassungen der Welt, schon nicht mehr zeitgemäß?

Freiheit im 21. Jahrhundert

Meines Erachtens lautet die Antwort auf alle aufgeworfenen Fragen ganz klar: Nein! Wir müssen nur anfangen uns selber daran zu gewöhnen, dass die Welt sich nicht immer nach unseren Vorstellungen verändert und Gesetze nicht ständig auf den Prüfstand gehören, wenn ihre Anwendung zu uns missbilligen Ergebnissen führt. Die Pressefreiheit ist gerade dazu da, auch solche Publikationen wie Wikileaks zu schützen. Zumindest liegt es nicht in der Hand von Politikern ohne vorherige richterliche Prüfung bereits von Verboten zu sprechen. Hier begibt sich die Politik auf ein ganz gefährliches Feld. Man mag die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen als schädlich empfinden, illegal ist sie deshalb noch lange nicht. Wie sollte die Presse funktionieren, wenn sie nicht mehr auf vertrauliche Informationen zurückgreifen dürfte? In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die Bild in Zukunft jedes Bundesliga Transfergerücht zurückhalten müsste, weil die Quelle entgegen des Vereinswillens aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Eine funktionierende Presselandschaft als fünfte Säule der Demokratie kann so nicht funktionieren. Hier sollten Politiker eindeutig für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten.

Genauso empfinde ich es als Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Rechtsstaat, wenn Politiker nach einer Gewalttat die es auf die Titelseiten der Boulevardpresse geschafft hat, direkt einen erhöhten Strafrahmen fordern. Das Strafrecht wurde von unzähligen Experten entwickelt die auch solche Taten mit ins Gesetz haben einfliessen lassen. Wieso sollte ein Politiker plötzlich ein besseres Sachverständnis haben? Auch sollte man nicht den Rachegelüsten der Öffentlichkeit nachgeben. Nicht ohne Grund hat man in Deutschland auf ein Jurysystem verzichtet.

Es gehört in der modernen Welt einfach dazu auch ungeliebten Entwicklungen mit Verstand und Toleranz zu begegnen. Freiheiten werden nicht immer zur Zufriedenheit aller genutzt, dienen im Endeffekt aber der Gerechtigkeit und dem Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. Vor allen Dingen sind sie die Frucht eines über Jahrhunderte andauernden Kampfes, die man jetzt nicht voreilig opfern darf.

Deutschlands ist Einwanderungsland

Dazu gehört auch Zuwanderern offen zu begegnen und die Möglichkeiten einer Einwanderungsgesellschaft zu erkennen und zu nutzen. Merkels und Seehofers Worte vom „Scheitern des Multi-Kulti-Ansatzes“ sind polemisch und ein Schritt in die falsche Richtung. Sicherlich hat die Zuwanderung in Deutschland zu Spannungen geführt und wird auch in Zukunft nicht reibungslos ablaufen, dies liegt aber nicht an der Zuwanderung generell, sondern an der Art und Weise wie sie bisher in Deutschland durchgeführt wurde. Man hat Zuwanderung hier nie als Möglichkeit betrachtet Gleichgesinnten, Leistungsträgern und anderen hier eine Heimat zu bieten, vielmehr war sie immer eine „Bedarfsdeckung“ oder eine Art humanitärer Hilfsdienst, wie im Fall der Asylzuwanderung. Dieser Ansatz ist ehrenhaft, aber natürlich führt die Zuwanderung einer großen Gruppe an Einwanderern ohne entsprechende Bildung aus Kulturkreisen die weder unseren Moral- noch Rechtsvorstellungen folgen zu Problemen.

Dennoch hat auch diese etwas antiquierte Art der Einwanderung nicht zum Scheitern von „Multi-Kulti“ geführt. Nicht nur, dass wir die Vielfalt an Restaurants, Kultur- und Unterhaltungsreinrichtungen zu schätzen gelernt haben, die ohne Zuwanderung wesentlich trister daher kommen würden. Auch leben heute schon Millionen von Zugewanderten ganz selbstverständlich und sehr gut ausgebildet unter uns wie damals nur „Alteingesessene“. Viele Politiker sind leider zu alt um das zu sehen. Wer in den 80ern, 90ern und später aufwächst/aufgewachsen ist, der kennt es nicht anders. Deutschland ist nicht mehr nur Meier und Schmitz, Deutschland ist seit langem Schmitz, Kowalski, Iwanow, Sahin, Yeboah, Montebello… und dem Land geht es so gut wie selten zuvor. Vom Ansehen in der Welt ganz zu schweigen.

Wenn wir die Augen öffnen erkennen wir, dass Zuwanderung große Chancen bietet. Nicht ohne Grund sind die USA ein Hort der Kreativität der den Zeitgeist seit Jahrzehnten diktiert, Kanada und Australien die Sehnsuchtsorte von Auswanderern auf der ganzen Welt. Wenn wir unsere Tore denen öffnen, die hier ihre Träume verwirklichen wollen, dann werden sie diese Chance wertschätzen und viel zurückgeben. Dazu gehört auch ihnen die Chance zu geben, vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft zu werden.

Werden wir etwas freiheitlicher, toleranter und offener.

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