Warum es keinen Frieden geben wird – Israel und der Status Quo

Posted on 10. Februar 2010

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Wie kann es sein, dass es selbst nach Jahrzehnten voller Verhandlungen, Friedensgesprächen, Bemühungen aus aller Welt und etlichen Regierungswechseln einfach zu keiner Einigung zwischen Israelis und Palästinensern kommt? Ich glaube, dass die Antwort darauf näher liegt als man denken könnte. Denn die Israelis haben gar kein Interesse am (vermeintlichen) Frieden durch einen palästinensischen Staat, ihnen geht es gut.

Der Status Quo und die Folgen einer Zwei-Staaten-Lösung

1. Sicherheit

Eines der größten Hindernisse für ehrliche Friedensbemühungen ist die Sorge der Israelis um ihre Sicherheit. Niemand könnte sich vorstellen zusätzlich zu den bisherigen Feinden in der Region noch einen souveränen und womöglich bewaffneten Palästinenserstaat zu akzeptieren. Das Misstrauen gegenüber dem Nachbarn wurzelt tief.

Geopolitisch

Die Lage zur Zeit ist zwar alles andere als friedlich und entspannt, wie man am Einmarsch in den Gazastreifen vor etwa einem Jahr sehen konnte und die aktuellen Nachrichten aus dem Iran zeigen, das Risiko ist für die Israelis aber beherrschbar. Im Libanon besteht eine „Pufferzone“, die Golan Höhen, die im zweifelsfrei aufgegeben werden müssten, stehen zwischen Israel und Syrien, der Gazastreifen ist weitestgehend unter Kontrolle und von den anderen arabischen Nachbarn ist kaum mit einem Militärschlag zu rechnen.

Das zur Zeit drängendste Sicherheitsproblem der Israelis, die iranische Führung um Ahmadinedschad, würde seine radikale Meinung sicherlich auch beim Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung nicht ändern. Für ihn und viele andere radikale Islamisten ist die schiere Präsenz eines jüdischen Staates, teilweise auch einfach Juden, in der Region Grund genug ihre Auslöschung zu fordern. Egal wie sich das Palästinenserproblem darstellt.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre hingegen eine völlig neue Situation, ein nicht berechenbares Risiko. Die Israelis würden die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete verlieren und hätten nicht die selbe Handhabe Waffenlieferungen und ähnliches zu unterbinden, auch wenn diese Gebiete dann unter Beobachtung der UN oder sonstiger Institutionen stünden. Auch würden sie die Möglichkeit einer Zugangsbeschränkung zu den Palästinensergebieten als Druckmittel verlieren.

Mehr Sicherheit würde nur einkehren, wenn die Palästinenser, als auch die anderen arabischen Staaten die Errichtung eines solchen Staates als ihr Ziel betrachten würden. Für einige gesellschaftliche und politische Strömungen in der arabischen Welt (Hamas etc.) stellt dies aber nur ein Durchgangsstadium zum islamischen Gottesstaat dar, das „Problem“ Israel wäre mithin nicht gelöst.

Innenpolitisch

Seit dem die „Sicherheitsmauer“ Israel vom Westjordanland trennt ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. In Tel Aviv gab es seit ca. 7 Jahren keinen Anschlag mehr auf einen Bus oder ähnliches. Ein Gefühl von Sicherheit ist eingekehrt. In gleichem Maße wie diese Mauer im Ausland auf Kritik stößt, wird sie im Inland geschätzt. Man betrachtet sie als Notwendigkeit.

Einige Politiker machen die arabische Minderheit im Land als Sicherheitsproblem aus. Diese stark wachsende Gruppe macht zur Zeit etwa 20% der Bevölkerung aus und „bedroht“ dadurch nach Aussage einiger Politiker die jüdische Identität Israels. An dieser Situation würde sich aber aller Voraussicht nach auch nach  Errichtung eines Palästinenserstaates nichts ändern.

2. Wirtschaft

Wirtschaftlich steht Israel gut da. Als eines der am weitesten entwickelten Länder der Region überflügelt es seine Nachbarn bei weitem. Das reale BIP-Wachstum zwischen 2002-06 betrug 3.1%. Die Arbeitslosigkeit liegt zur Zeit bei 8.4% und man hat noch vor den USA die höchste Zahl an Start Ups. Alles Daten, die sich hören lassen. In Anbetracht der Erfolge im Bildungswesen scheint dieser Trend auf stabilem Fundament zu stehen und könnte sich in Zukunft sogar noch beschleunigen. Auf jeden Fall besteht kein wirtschaftlicher Druck eine Änderung der momentanen politischen Situation herbeizuführen.

3. Unterstützung der internationalen Gemeinschaft

Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist Israel trotz aller Verfehlungen der letzten Jahre gewiss. Auch wenn die US-Regierung unter Obama den Druck zu erhöhen scheint, wird nie ein ernsthafter Bruch eintreten, das zeigt sich schon dadurch, dass auf die weiteren Siedlungsbauten keine Konsequenzen folgten. Auch in Europa ist nicht damit zu rechnen, dass man von der uneingeschränkten Solidarität mit Israel abrückt. Alle Forderungen, die von Israel größere Anstrengungen und Zugeständnisse verlangen sind hohle Worte, die der arabischen Seite Objektivität und Verständnis signalisieren sollen. Mögen diese Forderungen auch teilweise ernsthaft sein, so würde doch keine Regierung an diese negative Konsequenzen für Israel knüpfen.

4. Religiöser Auftrag

Trotz internationaler Bemühungen siedelt Israel unter Netanjahu fast unvermindert weiter. Insofern können auch Ultra-Orthodoxe ihrem göttlichen Auftrag nachkommen und das heilige Land besiedeln. Damit wäre Schluss, wenn man Teile dieser Gebiete an die Palästinenser abtreten müsste. Die einflussreiche Shas Partei wird alles unternehmen um das zu verhindern.

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Posted in: Ausland, Politik, Religion