Steuer-CD kaufen???

Posted on 9. Februar 2010

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Die ganze Debatte ist schlechterdings überflüssig, sofern keine Juristen sie führen. Wer weiss schon um die genauen Hintergründe und die juristischen Bedingungen, die an solche Beweise gestellt werden müssen? Wenn Schäuble die Daten kauft, dann müssen sie letztendlich auch vor Gericht als Beweis standhalten. Ob sie das können, entscheidet nicht er, sondern der Richter. Im Endeffekt wohl das Bundesverfassungsgericht. Warten wir also auf dessen Urteil!

Natürlich wird der Ankauf auf einige Steuerhinterzieher eine abschreckende Wirkung haben und sie vielleicht panisch zu Selbstanzeigen verleiten, sobald jedoch die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung da ist, könnte sich das jedoch umkehren.

Ganz zu schweigen von dem fahlen Beigeschmack, dass sich ein „Datendieb“ nun auf Kosten des Steuerzahlers einen finanziell sorglosen Lebensabend in der Karibik gönnen kann.

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