Gebt uns Schröder zurück!

Posted on 9. Februar 2010

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Während sich die FDP nach 11 Jahren Opposition in tolldreister Weise dem Volk als Regierungspartei präsentiert, verwaltet Merkel ihre Macht. Nicht eine Debatte wird vom Zaun gebrochen, zu der Frau Merkel nicht 2 Wochen schweigt. Sie sondiert die Lage, liest die Bild um die Stimme des Volkes zu erhören und meldet sich dann mit einem nichtssagenden Kompromiss.

Vor 4 Jahren war Frau Merkel angetreten als mutige Reformerin, die die Probleme der Zeit erkannt und ihre Lösungsvorschläge präsentiert hat. Durch das Wahlergebnis wurde ihr die Möglichkeit genommen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Heute hat sie alle Mehrheiten, die sie bräuchte, um ihr Programm umzusetzen. Danach sieht es aber nicht aus.

Vielmehr konzentriert sie sich zur Zeit auf die Zerstörung der Konkurrenz. Die SPD wurde bereits vernichtend geschlagen. Die CSU verliert immer mehr an Macht und auch die FDP ist auf dem Weg dorthin zu folgen. Ihre Taktik ist äußerst simpel. Jedes Fettnäpfchen vermeiden, keine Angriffsfläche bieten, dem Volk das sagen, was es hören will und die Positionen der Konkurrenten für sich vereinnahmen. Das ganze ist ihrer Machtposition zuträglich, bringt das Land aber nicht nach vorne.

Wie sehr sehne ich mich, als Liberaler, zurück zu Rot-Grün. Eine Koalition aus Machern, rückblickend betrachtet. Ein neues Außenpolitisches auftreten der Bundesrepublik (von dem heute auch Merkel profitiert), Einkommens- und Unternehmenssteuersenkungen, Homo-Ehe, Legalisierung der Prostitution, Förderung der Solarbranche… es hat sich einiges verändert im Land. Als Paradebeispiel dient natürlich die Hart IV-Reform. Gegen jeden Widerstand in der eigenen Partei hat Schröder eines der drängendsten Probleme der Bundesrepublik in einer Beispiellosen Arbeitsmarkt- und Sozialreform angepackt. Nicht, weil ihm das mit Sicherheit seine Macht erhalten würde, sondern weil es in seinen Augen die richtige Maßnahme fürs Land war. Wahrhaft mutige Politik!

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