Kampf den GEZ-Gebühren

Posted on 8. November 2009

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Kaum zu glauben, dass 42,5 Millionen Gebührenzahler in diesem Land ohne großen Widerstand jedes Quartal ihre Gebühren entrichten. Selbst aus liberalen Kreisen kommen kaum Widerworte. Jeder scheint diese Gebühren als notwendiges Übel hinzunehmen, mit dem man „unabhängige“ und „qualitativ hochwertige“ Medien sichert. Ob dies überhaupt Aufgabe des Staates ist, hinterfragen noch weniger.

Hier eine unvollständige Liste an Argumenten, die für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen:

1. gigantische Fehlallokationen

Fast 7,3 mrd. € hat die GEZ 2008 an Gebühren eingezogen (im Vergleich: RTL Deutschland 1,88 mrd. € Umsatz (2003), ProSiebenSat.1 Media 2.7 mrd. € (2007) und Sky Deutschland ca. 1 mrd. €). Dazu kommen noch einmal über eine Milliarde an Werbeeinnahmen für ARD/ZDF (inkl. der Radiosender).

Unbestreitbar ist die Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Sender höher als die der Privaten, aber dennoch ist nicht ersichtlich, wozu die Sender, die eigentlich nur die Grundversorgung sichern sollen, fast doppelt soviel Geld dafür brauchen, als der Hauptteil der privaten Konkurrenz.  Teure Ausflüge ins Internet, unzählige Digitalsender, die fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und eine Armee an Regionalbüros (allein der WDR unterhält 14 + 4 Regionalkorrespondenten und 7 Auslandsstudios, 2 Orchester, 1 Chor und eine BigBand) sind einfach nicht notwendig.

Es ist eine gigantische Krake herangewachsen, die immer weiter wuchert. Stimmen, die nach einer Gebührenerhöhung rufen, sind schon vernehmbar. Kosteneffizienz gehört offensichtlich nicht zur Kultur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies wird alleine schon dadurch sichtbar, dass die BBC mit einem Budget von ca. 5 mrd. € einen deutlich besseren Ruf genießt und eine Marke von internationalem Format aufbauen konnte.

2. traurige Radiolandschaft

Die öffentlich-rechtlichen haben die Radiolandschaft in Deutschland zu einer sehr unattraktiven gemacht. Für private Sender gibt es kaum Platz, neben den staatlichen Platzhirschen. Einzig für Freunde der Klassik und Volksmusik werden eigene Sender angeboten. Die breite Masse muss sich mit Sendern zufriedenstellen, die einen Mix aus verschiedensten Stilen und Epochen anbieten, oder aber auf eine Sendung zu einer bestimmten Zeit hoffen, die ihre Musik spielt oder aber Kabel- oder Internetradio nutzen.

3. Programm an der „Mitte“ vorbei

Die ARD ist der größte Sender Deutschlands, auch nach Einschaltquoten. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass RTL bei den Einschaltquoten zur „werberelevanten Zielgruppe“ der 14 – 49 Jährigen vorne liegt.  Das Publikum von ARD und ZDF ist also deutlich älter, als dass der privaten Sender. Somit hat sich auch hier ein System entwickelt, dass dem der Rente ähnelt. Die jüngere Generation finanziert den Lebensstandard der älteren.

Persönlich irritieren mich auch die Übertragungen von Gottesdiensten. 39% der deutschen sind nicht Gläubig, knapp 10% gehören einem anderen, als dem christlichen Glauben an. Sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender da nicht neutral sein?

4. 7,3 Mrd. die dem Steuerzahler fehlen

Immer wieder wird davon gesprochen, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage kein Raum für Entlastungen sei. Für Steuern mag dies durchaus richtig sein, aber eine Gebührenentlastung ist ohne Weiteres machbar. Schafft die GEZ und das gebührenfinanzierte Rundfunkwesen ab und schon stehen den Deutschen 7,3 mrd. € mehr zur Verfügung!

5. Zwangsabgaben sind ungerecht

In einer Demokratie sollte jeder freien Zugang zu Informationen haben. Dazu gehört aber auch, dass er sich die Quelle frei auswählen darf. Wenn ich mich für RTL entscheide, bin ich aber leider trotzdem verpflichtet die Rundfunkgebühren zu zahlen. Auf eine tatsächliche Nutzung wird nicht abgestellt. Völlig abwegig ist die aktuelle Praxis, auch Gebühren einzuziehen, wenn in einem Haushalt zwar kein Fernseher oder Radio vorhanden ist, aber ein internetfähiger Computer/Handy.

Was kommt als nächstes? Wenn sich das ZDF dazu entschließt, jedem Haushalt ein Magazin zu schicken, werde ich auch dann verpflichtet die Gebühren zu zahlen? Vielleicht will die ARD aber auch Videoleinwände in der Innenstadt aufstellen. Wieso keine Gebührenpflicht, wenn ich die Möglichkeit besitze, den öffentlichen Raum zu betreten?

Macht aus ARD und ZDF endlich Privatsender, gerne auch im Pay TV Bereich. Viele werden gerne dafür zahlen, einige wollen es aber gerade nicht!

6. Qualität gäbe es auch sonst

Eins der hartnäckigsten Argumente für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens ist das der mangelnden Qualität auf privaten Sendern. Eines wird dabei aber leider immer vergessen:

Qualitätsfernsehen wird in Deutschland mit 7,3 mrd. € auf ARD und ZDF subventioniert. Wie sollte sich ein Privatsender, der seine Mittel durch Werbung erwirtschaften muss, dagegen durchsetzen? Gerade wo der Markt bereits besetzt ist. Gäbe es ARD, ZDF und Arte etc. dagegen nicht, wäre plötzlich ein Markt für Qualitätsfernsehen offen, den auch Privatsender bedienen könnten und auch würden. Diesen gibt es aber nicht.

7. Unabhängige Medien?

In seiner Werbung lässt die GEZ ihre jungen Schauspieler gerne sagen, dass sie die Gebühren zahlen, weil sich unabhängige Nachrichten und Medien wollen. Das ist so absurd, das es fast schon komisch ist. In welcher Welt leben wir, dass wir glauben, staatlich finanzierte Medien seien unabhängig?

Die Intendanten werden von den Parteien ernannt und stehen unter ständigem Rechtfertigungsdruck. Wollen sie ihren Posten behalten, sollten sie sich in der Politik nicht unbeliebt machen. Unabhängig?

Es ist zwar richtig, dass ARD und ZDF mehr Unabhängigkeit genießen als die staatlichen Sender in Russland und anderswo, aber deren Sender werden von unseren Medien zurecht ständig für ihre Staatsnähe kritisiert. Denn staatliches Fernsehen ist das Gegenteil von Unabhängigkeit. Auch in Deutschland nehmen Politiker Einfluss auf das Programm (man erinnere sich nur an „Tatort“ mit kritischen Themen).

8. Managergehälter

Während sich die Nation seit einigen Jahren über ausufernde Managervergütungen aufregt und die Politik Mittel und Wege sucht, diese zu begrenzen, verdienen die Topmoderatoren von ARD und ZDF weiterhin Millionen. Niemand scheint sich zu beschweren. Banker, die auf Staatsgeld angewiesen sind, dürfen dagegen nur 500.000€ im Jahr verdienen. Ist das fair?

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