Genau hier liegen sie aber falsch. Es mag sich juristisch um keinen Diebstahl handeln, etwaige Kampagnen der Inhaltsanbieter sind daher auch eher kontraproduktiv, dennoch handelt es sich ganz klar um eine rechtswidrige Handlung, die einem Diebstahl im Grunde gleichzusetzen ist. In beiden Fällen wird gegen den Willen des Eigentümers über seine Sachen/Rechte verfügt. In einer Gesellschaft die zunehmend auf geistiges Eigentum setzt, kann ein solches Verhalten nicht toleriert werden. Kein Architekt, Anwalt, Wissenschaftler, Schriftsteller oder Künstler würde seine Ideen und Werke anderen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung stellen. Genau so wenig lassen sich diese Berufsgruppen die Preise von ihren Kunden diktieren. Nur weil mir eine Leistung den geforderten Preis nicht wert ist, darf ich nicht eigenmächtig darüber verfügen. Niemand würde auf die Idee kommen im Supermarkt zu stehlen und sich danach als Unschuldlamm darzustellen, da die „Nahrungsmittelmafia“ konzentriert gegen den Konsumenten arbeitet und sie sowieso reich genug sei.

Im Gegensatz zur Situation in den späten 90er Jahren kann man auch nicht darauf verweisen, dass die Inhaltsanbieter keine geeigneten und dem Nutzerverhalten entsprechenden Dienste anbieten. Mittlerweile gibt es unzählige Streamingdienste (z.B.: Netflix, lovefilm..) und viele Möglichkeiten legal zu relativ geringen Preisen zu jeder Zeit an aktuelle Filme und Serien zu kommen (iTunes, Sky, Angebote der Sender…).

Am liebsten ist mir aber immer das Argument, dass die Inhaltsanbieter sowieso schon reich seien, weshalb sie doch keine weitere Bezahlung verdienten. Es stellt sich die Frage, wieso gerade ich das Recht haben sollte, darüber zu entscheiden, wann jemand genug verdient hat. Letztendlich muss doch jedem klar sein, dass die Inhaltsanbieter zu Recht „reich“ sind, wenn sie Inhalte erschaffen, die die Masse sehen will. Wenn 1 Millarde Menschen die nächste Two and a half Men Folge sehen will, dann ist doch klar, dass hier entsprechend verdient wird.

Sollte die Masse wirklich unzufrieden sein mit dem, was die Inhaltsanbieter liefern, dann bleibt nur der Käuferstreik. Die Industrie reagiert meist nicht so schnell wie die Nutzer es sich gerne wünschen, aber sobald alte Strukturen zusammenbrechen, wird auch in den Führungsetagen umgedacht. Schließlich hat selbst Apple sein DRM im iTunes Store abgeschafft.

Mit Occupy Wall Street habe ich seltsamerweise aber von Anfang an sympathisiert. Auch diese Leute sind teilweise naiv und träumerisch, aber irgendwie ist der Kern der Bewegung realistischer und ihr Protestziel für mich greifbarer. Denn während sich die Menschen auf der Straße tatsächlich um ihr Erspartes sorgen müssen, werden an der Wall Street wieder Rekordboni ausgeschüttet. So ganz fair läuft es vor allem in den USA zur Zeit nicht, Wut und Unverständnis sind also mehr als gerechtfertigt.

Da der Kern der Bewegung aber kaum auszumachen ist und es ausser dem Slogan „We are the 99%!“ kaum Konsens innerhalb der Bewegung zu geben scheint, muss man sich an das halten, was die Medien daraus machen. Die meisten scheinen die Bewegung als grundsätzliche Kritik am System zu sehen. Kapitalismuskritiker auf der Suche nach Alternativen. Und gerade das missfällt mir, denn die Medien sind seit langem auf der Suche nach der Alternative. „Wir brauchen eine Abkehr vom auf Wachstum fixierten Wirtschaftssystem.“ „Kapitalismus ist am Ende!“.

So ganz erklären, wieso unser System so schlecht und Alternativen besser sein sollen, kann dabei aber keiner. Denn weder brauchen wir eine Abkehr vom Wachstum, denn auch wenn wir kein 3. Haus oder 4. Autos brauchen, so werden wir immer nach besserem streben. Eine Wirtschaft ohne Wachstum würde vermutlich auf ewig die selben Produkte ausstoßen, aber wer würde heute ernsthaft gerne eine längere Reise in einem Käfer der 50er antreten oder die EM 2012 auf einem Telefunken Gerät Baujahr 1951 anschauen? Die Antwort heisst also qualitatives Wachstum. Darüber hinaus sind bei weitem nicht alle Bedürfnisse gedeckt. Viele Familien wünschen sich überhaupt ein Auto, chicen Fernseher etc.

Grundlegender wäre aber die Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft werden muss um endlich jedem Glückseligkeit zu schenken. Einige scheinen ja gerade die Rückkehr der Sozialismus herbeizusehnen, der diese Fähigkeit besitzen soll. Jede Krise bringt eben auch die absurdesten Ideen wieder hervor. Aber bei Lichte betrachtet leben wir selbst in unserer jetzigen Situation in beispiellosem Luxus (der zwar teilweise mit Schulden finanziert wurde, aber selbst der größte Skeptiker weiss, dass wir diese mit gewissen Anstrengungen zurückzahlen können).

Nach Sozialismus sehnen sich nur solche, die nicht in ihm leben, alle anderen wünschen sich nichts mehr, als unsere, kapitalistischen, Verhältnisse. Wie viele Chinese, Kubaner oder Ostdeutsche haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, nur um diesem Systemen zu entfliehen?

Sozialismus ist die gleichmäßige Verteilung von Armut, Kapitalismus die ungleichmäßige Verteilung von Reichtum!

Und wenn wir die Polemik der Protestierer von der nationalen auf die globale Ebene heben, dann erkennen wir schnell, wie gut es uns geht. Der Westen ist weiterhin der Maßstab in Sachen Wohlstand. Wir sind immernoch die Region mit den fairsten Sozialsystemen, den reichsten Unternehmern und Unternehmen und den höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Europa, Nordamerika, Japan, Korea und Australien stellen knapp eine Milliarde Einwohner, also ein Siebtel der Weltbevölkerung. Somit gehört jeder OWS Camper zu den oberen 15% der Weltbevölkerung.

Darin spiegelt sich aber auch nur wider, was vielen linken „Menschenfreunden“ oft unterläuft: nationaler Egoismus. Wenn in Deutschland ein Nokia Werk schließt, dann Protestieren alle Gewerkschafter und Menschenfreunde, da dadurch unschuldige Leute arbeitslos werden, die auf ihre Arbeit angewiesen sind und sie werfen dem Unternehmen vor skrupellos, unethisch und unsozial zu handeln. Dabei kommen die Jobs dann Menschen zu Gute, die nicht in einem Land leben, in dem sie von einem außerhalb Europas fast beispiellosem sozialen Netz aufgefangen werden.

Das soll alles nicht bedeuten, dass man die hiesigen Verhältnisse nicht kritisieren sollte und jeden Exzess dulden muss, aber bei seiner Kritik sollte man berücksichtigen, dass dieses System deutlich fairer und offener ist, als alles, was uns bisher geboten wurden. Raum zur Verbesserung bleibt dennoch genug und dafür sollten wir uns einsetzen.

Nichtsdestotrotz, gerade Parteien die der Sozialdemokratie nahe stehen, oder noch weiter links zu verorten sind, sind die eigentlichen Klientelparteien. Während der Liberalismus die Freiheit in den Vordergrund stellt und die FDP ihre Geschenke somit in Form von staatlicher Zurückhaltung verteilt (dies gewiss nicht immer gleich), geben die anderen direkte Zuwendungen. Hier werden Subventionen eingeführt bzw. erhöht, dort Sozialbezüge und so weiter. Jeder, der von diesen Zuwendungen profitiert, gehört automatisch zur Klientel der gewährenden Partei. Er kann und wird weitere Geschenke erwarten und sicherlich keine Kürzungen dulden. Ein Teufelskreis entsteht.

Die FDP hat dieser Klientel nichts zu bieten. Wer Eigenverantwortung predigt, der zerstört den Traum des gemütlichen Empfängers staatlicher Fürsorge, dass dieses System auf ewig aufrecht erhalten wird. Gleichzeitig kämpfen linke Parteien mit immer weitergehenden Vorschlägen um diese faul gewordenen Empfänger, die nicht mehr Gestalter sein wollen/können.

Wenn man die europäische Brille aber kurz absetzt und ganz unvoreingenommen einmal die hiesigen Realitäten betrachtet, dann sollte jedem schnell klar werden, dass nicht niedrige Steuern, sondern zu hohe Ausgaben das Problem sind. Deutschland, Frankreich, Holland und vor allem Skandinavien sind nicht für niedrige Steuern bekannt, haben oder hatten aber alle in jüngster Vergangenheit mit hohen Schulden zu kämpfen. Europäer, vor allem im Westen, halten Steuern weit unter der 50%-Marke für anrüchig und unverantwortlich. Wie sollte man damit denn den einzig wahren Staat, nämlich den sozialdemokratischer Prägung, mit seinem ausufernden Sozialstaat finanzieren? Natürlich sind die USA dem Untergang geweiht.

Den USA ging es mit vergleichsweise niedrigen Steuern immer sehr gut. Der Bogen wurde einfach überspannt, als man sich entschloss zwei Kriege zu führen, ein Gesundheitswesen europäischer Prägung zu installieren und die Wall Street zu retten, bei Beibehaltung aller Steuervergünstigungen. Kein Grund aber, das zum Anlass zu nutzen, „Big Government“ mit hohen Steuern nun endgültig auch in den USA festzuschreiben.

Die scheinbare Logik dahinter: Nur im Internet herrscht Anonymität, im realen Leben nicht. Dort ist jede Meinung mit meinem Gesicht verbunden und mir somit zuzuordnen. Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden scheinbar stets möglich, sofern gewollt und erforderlich. Aber stimmt das überhaupt? Trotz des Vermummungsverbots geht mein Gesicht in der Masse einer Demonstration unter und ich kann skandieren was ich möchte. Sollte ich mich gesetzwidrig verhalten, kann die Polizei in den meisten Fällen selbst mit einem Foto von mir nichts anfangen, sie müsste mich schon festnehmen, um meine Identität tatsächlich festzustellen. Genauso kann ich Graffitis an die Wände schmieren, Flugblätter verteilen oder unter Pseudonym in Zeitschriften schreiben, inserieren, was auch immer. Meine Identität bleibt in vielen Fällen geheim.

Insofern bestehen zwischen Internet und realem Leben wenig unterschiede. Im Internet mag es einfacher sein, anonym zu bleiben, aber auch hier kann die Polizei an meine wahre Identität gelangen, wenn sie einfach nur den Spuren folgt. Selbst die vermeintlich cleversten Hacker werden regelmäßig hochgenommen. Wieso sieht man hier also Handlungsbedarf?

Anonymität ist eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft. Nicht jeder möchte, dass sein direktes Umfeld über all seine heimlichen Wünsche, seine politischen Ansichten oder sexuellen Vorlieben Bescheid weiß. Wer möchte das überhaupt? Einige der größten Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Politik wären nie aufgedeckt worden, wenn es nicht den Schutz der Anonymität gäbe, der für Whistleblower, Zeugen und Informanten aller Art eine Lebensversicherung sein kann.

Anonymität bedeutet Freiheit. Diese kann missbraucht werden, aber das gehört unweigerlich zum Leben, nur möchten wir es für unsere Breitengrade oft nicht akzeptieren. Während die hiesigen Medien und Politiker sich ständig für mehr Freiheit, auch im Internet, in China und im Iran einsetzen, scheinen hier ganz andere Gesetze zu gelten. Hier gibt es zu viel Freiheit, dort zu wenig. Wenn wir nicht aufpassen, dreht sich das Verhältnis schon bald.

„In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ – Sigmar Gabriel

Dieses Zitat hat letzte Woche für viel Aufregung gesorgt und Gabriel hat damit wahrscheinlich die Kausalkette des Jahres geschaffen. Wäre die Welt doch nur so einfach, dann könnten wir Gabriel endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen. Das ist natürlich quatsch, aber mit seiner Logik lassen sich allerhand lustige Kausalitäten konstruieren. Zum Beispiel:

„In einer Gesellschaft, in der der demokratische Sozialismus wieder Einzug in Parteiprogramme findet und die Kritik am Kapitalismus wieder hoffähig wird, in der die Talkshowzuschauer Frau Wagenknecht applaudieren, da gibt es natürlich an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, die Atombombe anzustreben.“ – politischer Agitator XY über Hugo Chavez Atombestrebungen

Natürlich darf niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit persönlich angefeindet werden, aber wenn eine Religionsgruppe gehäuft in einer gewissen Weise auftritt, dann muss man verallgemeinern um eine konstruktive Debatte führen zu können. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht alle verallgemeinern.

Wer ein Restaurant besucht, eins von vielleicht 80 Gerichten auswählt und dieses abscheulich findet, der wird später auch nicht sagen, dass das Restaurant so gut ist wie jedes andere, er hat einfach einen Einzelfall vorgefunden, der aber nicht exemplarisch für die Masse der dort angebotenen Gerichte stehen darf. Wer nach Stuttgart fährt und sich den ganzen Tag langweilt, wird einen negativen Eindruck gewinnen.

Wieso sollte es also plötzlich ein Verallgemeinerungsverbot geben, nur weil man nicht mehr über Städte oder Restaurants, sondern über bestimmte Bevölkerungsgruppen spricht? Im Prinzip ist auch das falsch. Denn kaum einer regt sich auf, wenn man verallgemeinernd über Skinheads, Rocker, Banker, Manager, BMW-Fahrer, Grünen-Wähler, Videospieler, Männer oder Frauen spricht. Ja, ich kann sogar im Fernsehen offen sagen, dass DER Japaner sehr leidensfähig ist, aber aus Angst sein Gesicht zu verlieren, unangenehme Wahrheiten nicht ausspricht. Auch, dass DER Grieche Steuerhinterziehung als Volkssport betrachtet, DER Amerikaner verschwendungssüchtig und kriegslüstern und DER Deutsche humorlos und spießig ist. DEM Ostdeutschen darf ich Fremdenfeindlichkeit nachsagen und DEM Bayern ein anachronistisches Weltbild, einen Aufschrei und eine Verdammung des Äußernden wird es nicht geben. Genauso wenig, wenn ich DER katholischen Kirche vorwerfe pädophile Strömungen in ihren Reihen zuzulassen oder DEN amerikanischen Evangelikalen eine Leugnung wissenschaftlicher Gewissheiten. Gerade diese werden ständig als ernstzunehmende Bedrohung für die Wissenschaftsfreiheit in den USA wahrgenommen, völlig zurecht.

Sobald man aber Moslems oder dem Islam ein negatives Attribut zuordnet, schnappt das Denkverbot zu und wir alle dürfen nur noch davon sprechen, dass alle Menschen gleich sind. Wer anderes sagt, ist ein Rassist und geistiger Brandstifter. Wie soll so eine Debatte über eindeutig belegbare Probleme überhaupt stattfinden?

„Laut Studie haben 30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen keinen Schulabschluss und nur 14 Prozent das Abitur. Auch hätten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund den geringsten Erfolg aller Migranten im Erwerbsleben: Sie seien häufig erwerbslos, die Hausfrauenquote sei hoch, und viele seien abhängig von Sozialleistungen.“

Wenn man nun dieses Zitat aus der Zeit nimmt, weit vor Sarrazin bereits 2009 erschienen, darf ich dann trotzdem nur zur Schlussfolgerung kommen, dass Türken gastfreundlich sind? Das scheint nämlich die einzige türkische Eigenschaft zu sein, die man erwähnen darf. Leider lässt sie sich nicht statistisch belegen, auch deckt sie sich nicht mit den Erfahrungen, die so mancher auf der Straße macht, um Totschläger 2 entgegenzutreten, der persönliche Bekanntschaften zur Grundvoraussetzung für Urteile macht.

„ Allerdings gestattete man ihr lediglich, ein Auge des Attentäters mit Säure zu verätzen. Die Begründung: „Nach iranischem Recht und laut dem heiligen Buch des Koran ist eine Frau halb so viel wert wie ein Mann. Folglich zählen zwei Augen einer Frau so viel wie ein Auge eines Mannes.“ Sollte sie den Wunsch verspüren, auch das zweite Auge zu zerstören, müsse sie umgerechnet 14.000 Euro dafür berappen, so der Richter damals.“

Wie sieht es mit diesem Auszug aus dem Spiegel aus, der zeigt, welch erhabene Rechtsauffassung die Scharia hervorbringen kann. Verallgemeinere ich, wenn ich die Scharia als menschenverachtend betrachte, da in anderen Bereichen auch milde Urteile möglich sind? Darf ich sie überhaupt mit dem Islam in Verbindung bringen? Immerhin gilt sie in den meisten islamischen Ländern, oft mit Einschränkungen, aber dennoch als anerkannte Rechtsquelle in den dortigen „Rechtsstaaten“.

Was sagt mir folgende Statistik: bisher sind 5 Nobelpreise (Frieden ausgeklammert) in die arabische Welt gegangen. Davon 2 an Muslime und 3 an Christen. Zeugt dies vom rassistischen Nobelpreiskomitee oder von einer arabisch-muslimischen Kultur, in der Bildung keinen allzu hohen Stellenwert hat?

Aber wie kommt es, dass sie in den meisten europäischen Medien als fast schon rechtsradikale Gefahr für die amerikanische Demokratie dargestellt wird, die im jetzigen Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze bar jeder Vernunft auch noch die Welt ins Chaos stürzen möchte? Wie diese Zahlen wieder einmal verdeutlichen, ist die Verschuldung der USA in den letzten 10 Jahren in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Maße angestiegen und auch die Zukunftsaussichten sind düster. Ist es da nicht eher vernünftig, sich nicht von den Demokraten erpressen zu lassen, die die finanzpolitische Großwetterlage nutzen wollen um ein weiteres Mal die Schuldenobergrenze deutlich zu erhöhen, sondern auf eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Finanzpolitik zu drängen?

Steuern können doch nicht ernsthaft immer wieder als Lösung und Allheilmittel gesehen werden. Irgendwann muss der Staat einfach einsehen, dass er nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. In Deutschland ist die Lage zwar noch nicht so akut, aber auch hier deuten sich absurde Entwicklungen an. In der Union hat man eine Gerechtigkeitslücke ausgemacht, die im zu geringen Spitzensteuersatz liegen soll. Bisher liegt der, solange man unter 250.000€ jährlich bleibt, bei schon beachtlichen 42%. Wenn es nach einigen in der Union geht, wird er bald bei 44% liegen.

Das ganze wirkt gerade vor dem Hintergrund absurd, da die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums prall gefüllte Staatssäckerl voraussagt. Bereits in diesem Jahr werden die Einnahmen wieder nahe am Rekordwert von 2008 bei 555 Mrd. € liegen und im Jahr 2015 bei gigantischen 652 Mrd. € und damit 200 Mrd. € höher als noch 2005. Das ist ein anstieg von fast 50% in nur einem Jahrzehnt, indem auch noch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte lag.

Auch wir haben also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Vielleicht sollten auch unsere Politiker einen Eid ablegen, der sie verpflichtet nie einer Steuererhöhung zuzustimmen. Nur so wird auch bei uns wieder Vernunft in die Finanzpolitik einkehren.

Ole Reißmann prophezeit, dass das Internet sich zu einer Spielwiese der Monopolisten entwickeln wird, die so mächtig werden, dass sie auch die Realwirtschaft, ja, sogar die ganze Gesellschaft beherrschen. Was sie nicht in ihre Datenbanken aufnehmen, findet nicht statt. Dagegen wird sich Widerstand in der Politik formieren, die diese Monopolisten zerschlagen wird. Eine düstere Zukunftsvision.

Aber wieso sollte es soweit kommen? Die Vergangenheit, selbst die jüngere, zeigt doch, dass das Internet immer noch ein hoch dynamischer Ort ist, der kaum Raum für alles beherrschende Monopolisten bietet, da die Einstiegshürden geringer sind als sonst irgendwo. Jeder Monopolist wird träge und bietet einem innovativen Newcomer damit Angriffsfläche.

Facebook ist ja gerade kein abschreckendes Beispiel, sondern Beweis dessen. Vor wenigen Jahren galt Myspace noch als das Ende der sozialen Geschichte des Internets. Murdoch investierte Milliarden, die Nutzerzahlen waren gigantisch, es fehlte nur noch ein Vermarktungssystem. Und trotz dieser Voraussetzungen, den mächtigsten Medienmogul im Rücken und eine nie dagewesene Marktdurchdringung, schaffte es ein Nerd aus seinem Wohnheim heraus Myspace zu Fall zu bringen. Ihm blüht vielleicht das gleiche Schicksal, wenn Google+ sich durchsetzt oder sich die Nutzer nicht mehr mit der Datennutzung einverstanden erklären und zur bisher vernachlässigbar kleinen Konkurrenz abwandern. Zumindest ist Facebook trotz seiner gigantischen Zahl kein Monopolist. Google+ ist eine ernstzunehmende Konkurrenz, im lokalen Bereich gibt es unzählige beliebte Mitbewerber und Professionelle aller Art vertrauen auf ihre eigenen Netzwerke.

Nichts anderes ist bei den Providern zu vermuten. Galt um die Jahrtausendwende das 21. Jahrhundert noch als das AOL Jahrhundert, man war schließlich gerade durch die Übernahme von Time Warner zu einem der größten Unternehmen der Welt aufgestiegen und hat die „alte“ Wirtschaft damit das fürchten gelehrt, die Nutzerzahlen stiegen ins unermessliche und die Euphorie war groß. Wenige Jahre später hört man wenig von AOL. Die Zahl der Provider ist seitdem enorm gestiegen und in Folge dessen sind die Kosten für den Endverbraucher enorm gesunken. Alles gut, der Markt funktioniert.

Genauso wenig muss man fürchten, dass sich Google, Apple, Microsoft und Facebook in Zukunft das Internet aufteilen. Wie gerade beschrieben kann ein scheinbar marktbeherrschendes Unternehmen binnen weniger Jahre in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Yahoo ist hierfür ein weiteres Beispiel. War man doch auf dem Weg zum Generalist, der alles aus einer Hand anbot und somit seine Konkurrent quasi überflüssig machte, ist man heute eher ein Nischenanbieter und betrachtet das Geschehen vom Rand. Microsoft’s Einfluss auf das Internet wird auch eher überschätzt. Weder Bing noch alle anderen Bestrebungen haben bisher gefruchtet. Dennoch sorgt die schiere Präsenz eines so finanzstarken Unternehmens für eine Belebung des Marktes. Apple hat den Schritt vom Außenseiter zum Global Player auch in wenigen Jahren vollzogen, was wiederum für die Dynamik des Marktes und nicht für eine Entwicklung hin zu einem statischen Markt der Monopolisten spricht. So schnell wie RIM verdrängt wurde, kann es auch Apple ergehen.

Auch die scheinbare Dominanz der App-, Bücher-, Musik-, und Filmanbieter, die uns diktieren welche Produkte wir konsumieren dürfen, wird heillos überschätzt. Alleine schon ein Blick auf die von jedem und mit jedem Gerät nutzbaren digitalen Musikquellen zeigt dies: YouTube, dailymotion, iTunes, Amazon, Android Music Store, musicload, spotify, napster, last.fm und hunderte andere. In der Innenstadt habe ich weniger Möglichkeiten an Musik zu kommen. Wie die Vergangenheit auch gezeigt hat, lässt der Kunde sich kein restriktives DRM-System aufdrücken, daher sind die Einstiegshürden auch hier wieder so gering, dass sich schnell eine neue Marke etablieren kann, wenn die bisherigen Angebote nicht dem Geschmack des Kunden entsprechen.

Also keine Sorge, lieber Spiegel. Mit General Motors wurde auch nicht das Ende der Automobilbranche eingeleitet und mit euch zum Glück nicht das Ende des Wochenmagazins. Ihr habt zwischen 2001 und 2004 auch schon das Ende der deutschen Wirtschaft prophezeit, heute sieht es doch gar nicht mehr so schlecht aus. Etwas mehr Vertrauen in die Zukunft.

Es ist der übliche deutsche Reflex. Man versucht einem gesellschaftlichen Problem mit Gesetzen und Maßnahmen der Staatsmacht beizukommen und schreit: „Verbot! Verbot!“. Ein rumdoktern an Symptomen. Opium fürs Volk. Purer Aktionismus.

Das alles ist schon Ausdruck genug, wie sehr man die Meinungsfreiheit in Deutschland schätzt. Selbst im Bundestag vertretene Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet, Politiker hetzten ihn auf unliebsame Internetseiten (Edathy gegen Politically Incorrect) und alles im Namen der wehrhaften Demokratie und zur Stärkung demokratischer Werte. Bald wehrt sie sich so stark, dass sie erschöpft in sich zusammenfällt.

Es ist schon verwunderlich, wenn Politiker anderen immer wieder unterstellen sich außerhalb des demokratischen Konsens zu bewegen. Man hört dies ja nicht nur am Rande des politischen Spektrums, sondern durchaus auch von Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien über die jeweilige Regierung. Es ist ein enorm billiger Versuch die Oberhand in einer Diskussion zu gewinnen.

Sarrazin bewegt sich außerhalb des demokratischen Konsens, Broder natürlich auch und Politically Incorrect sowieso. Wer schreitet endlich ein und verhindert, dass solche Leute sich weiterhin öffentlich äußern dürfen?

Wie eng ist dieser ominöse demokratische Konsens in diesem Land definiert? Offensichtlich darf man weder über die Wiedereinführung des Kommunismus schwadronieren, noch den Islam offen kritisieren. Wer ihn ablehnt steht nicht mal in der Nähe dieses Konsens und sollte womöglich am besten weggesperrt werden. Sich in diesem Land zweifelsfrei auf demokratischem Boden zu bewegen ist fast unmöglich, es sei denn man unterwirft sich dem Meinungsdiktat der moderaten linken Medien. Am besten man orientiert sich an den Tagesthemen, da wird man nicht einmal von privaten Interessen abgelenkt, denn auch die gefährden unsere Demokratie.

Schließen möchte ich mit dem berühmten Zitat Voltaires, das einfach nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“